Haftungsausschluss & Distanzierungserklärung
Verbindliche Grundsätze für alle Anwendungen auf https://dach-digitalwerk.netlify.app
1. Ausdrückliche Distanzierung von Drittstreitigkeiten
Kommt es zwischen einem Anwender unserer Werkzeuge und Dritten (wie dem Arbeitgeber, dem Vermieter, Behörden, Kunden oder Geschäftspartnern) zu Meinungsverschiedenheiten, Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen oder Klagen, so distanziert sich DACH Digitalwerk hiervon vollumfänglich.
DACH Digitalwerk:
- ist zu keinem Zeitpunkt Partei oder Schlichter in einem Konflikt zwischen Nutzer und Dritten,
- übernimmt keinerlei Gewähr oder Haftung für das Gelingen von Forderungen, Verhandlungen oder gerichtlichen Anträgen,
- stellt dem Nutzer lediglich softwarebasierte Muster und Rechenmodelle zur Verfügung, deren Anwendung und rechtliche Prüfung ausschließlich im eigenen Risiko des Anwenders liegen.
⚖️ 2. Gesetzlicher Rahmen: Rechtsdienstleistungsgesetz & BGH-Rechtsprechung
Gemäß § 2 Abs. 1 des deutschen Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 113/20 „Smartlaw“) stellen softwaregestützte Generatoren, die anhand von Fragebäumen oder schematischen Regeln Textmuster oder Berechnungen erzeugen, keine unzulässige Rechtsberatung dar, solange keine individuelle menschliche Prüfung des Einzelfalls durch den Anbieter erfolgt und die Grenzen eines rein technischen Hilfsmittels transparent gewahrt bleiben.
Genau dieses Prinzip setzen wir strikt um:
- Rein technische XML-Validatoren (EN 16931)
- Standardisierte SEPA- & QR-Rechnung-Konverter
- Mathematische Zins- & Aufmaßrechner
- Unverbindliche Textvorlagen & Checklisten
- Keine Einzelfallprüfung durch Juristen
- Keine Vertretung gegenüber Dritten
- Keine Garantie auf gerichtliche Durchsetzbarkeit
- Keine Zusicherung von Schadensersatz
📝 3. Eigenverantwortliche Verwendung durch den Anwender
Jeder Anwender ist verpflichtet, die von unseren Werkzeugen erzeugten Daten, Rechnungen, Fristenberechnungen oder Textentwürfe vor Weitergabe an Dritte oder Einreichung bei Gerichten und Behörden eigenverantwortlich und sorgfältig zu prüfen.
Bei Streitwerten von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht, drohenden Fristversäumnissen oder komplexen Sachverhalten wird dringend angeraten, eine qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei oder die zuständige berufsständische Körperschaft zu beauftragen.
⚡ 4. Vollständiger Haftungsausschluss
DACH Digitalwerk haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn oder Verfahrenskosten, die aus der Nutzung der Software, aus Programmfehlern, aus Fehlinterpretationen von Daten oder aus der Unwirksamkeit von generierten Schreiben resultieren.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.