Kunde in der Schweiz bezahlt nicht? Das schweizerische Schuldbetreibungsrecht (SchKG) ermöglicht es Gläubigern, Geldforderungen schnell und ohne vorheriges Gerichtsurteil amtlich durchzusetzen. Erfahren Sie hier den genauen Schritt-für-Schritt-Ablauf.
War im Vertrag kein genauer Verfalltag bestimmt, müssen Sie den Schuldner mahnen (Art. 102 Abs. 1 OR). Ab Verzug schuldet der Schuldner von Gesetzes wegen 5,00 % Verzugszins p.a. (Art. 104 Abs. 1 OR). In der letzten Mahnung sollte die Betreibung ausdrücklich angedroht werden – dies veranlasst viele Schuldner zur sofortigen Zahlung, um einen Eintrag im Betreibungsregister zu verhindern.
Reagiert der Schuldner nicht, reichen Sie das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt am Wohnsitz (bei Privatpersonen) bzw. am Sitz laut Handelsregister (bei Firmen) ein. Das Betreibungsamt prüft dabei nicht, ob die Forderung tatsächlich zu Recht besteht! Sie müssen lediglich Gläubiger, Schuldner, Betrag in Schweizer Franken (CHF), Verzugszins und den Grund der Forderung (Rechnung Nr. XYZ) angeben.
Das Betreibungsamt stellt dem Schuldner den amtlichen Zahlungsbefehl zu. Ab diesem Zeitpunkt existiert ein amtlicher Eintrag im Betreibungsregister! Der Schuldner hat nun zwei Möglichkeiten:
Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag, steht das Betreibungsverfahren still. Der Gläubiger muss den Rechtsvorschlag vor dem Gericht beseitigen:
Gläubiger besitzt eine schriftliche, vom Schuldner unterzeichnete Schuldanerkennung (z.B. unterschriebener Werkvertrag, Offerte oder Schuldschein). Schnelles, kostengünstiges summarisches Verfahren.
Gläubiger besitzt bereits ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, einen vollstreckbaren Schiedsspruch oder eine behördliche Verfügung.
Liegt kein Rechtsvorschlag vor oder wurde er erfolgreich beseitigt, verlangt der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung (frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls). Je nach Status des Schuldners erfolgt nun:
Der Gläubiger muss die Gebühren für den Zahlungsbefehl dem Betreibungsamt vorstrecken. Der Schuldner muss diese Kosten jedoch im Erfolgsfall in voller Höhe zurückerstatten:
| Forderungshöhe (CHF) | Gebühr für Zahlungsbefehl (CHF) |
|---|---|
| Bis 100 CHF | 18.00 CHF |
| 100 bis 500 CHF | 33.00 CHF |
| 500 bis 1.000 CHF | 53.00 CHF |
| 1.000 bis 10.000 CHF | 73.00 CHF |
| 10.000 bis 100.000 CHF | 103.00 CHF |
| Über 100.000 CHF | 203.00 CHF bis max. 410 CHF |
In der Schweiz ist der Betreibungsregisterauszug der zentrale Bonitätsnachweis für jedermann. Ein einziger Zahlungsbefehl führt zu einem negativen Eintrag:
Die massiven Konsequenzen für den Schuldner:
Genau aus diesem Grund ist die Androhung der Betreibung im letzten Mahnschreiben so wirksam: Kein rational handelnder Unternehmer riskiert leichtfertig einen Eintrag im Betreibungsregister!
Berechnen Sie den 5,00 % Zins nach Art. 104 OR auf den Tag genau und generieren Sie das Mahnschreiben inklusive dem Vorbereitungsbogen für das Betreibungsamt (Art. 67 SchKG).
Das schweizerische Betreibungsverfahren nach SchKG gilt grundsätzlich nur für Schuldner, die ihren Wohnsitz bzw. statutarischen Sitz in der Schweiz haben (oder über eine Schweizer Zweigniederlassung verfügen). Sitzt der Schuldner in Deutschland oder Österreich, müssen die dortigen gerichtlichen Mahnverfahren (§ 688 ZPO DE bzw. § 244 ZPO AT) oder das europäische Mahnverfahren genutzt werden.
Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG ist jede Urkunde, aus der der unbedingte Wille des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Dazu gehören: ein vom Kunden gegengezeichneter Vertrag, eine schriftlich oder qualifiziert elektronisch bestätigte Offerte mit Leistungsnachweis, ein unterzeichneter Lieferschein oder ein Schuldschein. Reine einseitige Rechnungen ohne Bestätigung des Kunden genügen nicht als Rechtsöffnungstitel!
Wird jemand zu Unrecht betrieben, kann er nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, dass die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt gegeben wird. Das Amt setzt dem Gläubiger daraufhin eine 20-tägige Frist zum Nachweis, dass er ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet hat. Reagiert der Gläubiger nicht, wird der Eintrag für Dritte unsichtbar geschaltet.